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RA StB

Dr. Harald Ramminger

Notar mit Amtssitz

Frankfurt am Main

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Dr. Ramminger & Partner Rechtsanwälte und Steuerberater, Fachanwälte und Notar Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Notar Dr. Ramminger, Frankfurt, informiert:

Vorbefassungsklausel

Um die Unabhängigkeit des Notars zu gewährleisten, soll der Notar nicht in einer Sache tätig werden, in der er als Rechtsanwalt bereits beraten hat. Für Dr. Ramminger gilt die Vorbefassung auch für die Steuerberatertätigkeit.

Nicht tätig werden darf der Notar somit, wenn er in derselben Angelegenheit schon einmal als Rechtsanwalt oder Steuerberater für einen oder mehrere der Beteiligten tätig wurde, z.B. eine anwaltliche Beratung stattgefunden hat. Ist der Notar in Bürogemeinschaft oder Sozietät mit Berufskollegen, so greift das Vorbefassungsverbot auch dann ein, wenn zwar nicht der Notar, wohl aber ein Berufskollege in seiner Tätigkeit als Anwalt oder Steuerberater vorbefasst wurde.

Demgegenüber ist eine Vorbefassung unschädlich, wenn die vorherige anwaltliche oder steuerberatende Tätigkeit im Auftrag aller Beteiligten ausgeübt wurde, die später an der Urkunde beteilgt sind (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG).

Das ist anzunehmen, wenn die vorherige Tätigkeit eine rein steuerliche ist und die Tätigkeit für alle Beteiligten ausgeübt wurde, die später auch an der Urkunde beteiligt sind.

Ausgeschlossen ist nur eine Vorbefassung als Rechtsanwalt oder Steuerberater. War der Anwaltsnotar nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt / Steuerberater, sondern als Notar vorbefasst, dann ist dies nach dem Gesetzeswortlaut unschädlich, es besteht kein Mitwirkungsverbot.

Vermerk in der Urkunde

Nach dem Wortlaut des Beurkundungsgesetzes hat der Notar „vor der Beurkundung nach einer Vorbefassung im Sinne der Nummer 7 zu fragen und in der Urkunde die Antwort zu vermerken“ (siehe dazu § 3 Abs. 1 Satz 2 BeurkG).

In der Praxis führt das dazu, dass der Notar folgende - wenig verständliche - Klausel in die Urkunde aufzunehmen hat:

„Auf die Frage des Notars nach einer Vorbefassung nach § 3 Abs. 1 Ziff. 7 Beurkundungsgesetz anworteten alle Parteien der Urkunde, dass eine solche nicht vorliegt.“