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Scheinselbstständige im Arbeitsrecht

Scheinselbstständige sind oft nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen. Sie haben oft ein Gewerbe auf ihren Namen angemeldet und schreiben Rechnungen, häufig sogar mit ausgewiesener Umsatzsteuer.  

Abgrenzungsfragen

Wann sind Scheinselbstständige nun tatsächlich selbstständig und wann liegt ein verdecktes Arbeitsverhältnis vor? Diese Abgrenzung ist nicht immer einfach zu treffen. Maßgebend ist eine Vielzahl von Gesichtspunkten, die für die Einschätzung herangezogen werden, wie z.B. die Art und Weise der Eingliederung in den Betrieb, die Anzahl der zu leistenden Wochenstunden, die Frage eigener Zeiteinteilung, die Frage eigener Arbeitsmittel, die Frage der Leistung höherwertiger oder einfacher Tätigkeit u.v.m.

Zu unterscheiden ist der Scheinselbstständige vom sog. „Arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“. Jener ist zwar als Selbstständig anzuerkennen, da er aber keine eigenen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt, hat er auf eigene Kosten - was oft unbekannt ist - Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen.

Konsequenzen

Ist Scheinselbstständigkeit anzunehmen, dann hat das eine Fülle von Konsequenzen: Es liegt dann ein (verdecktes) Arbeitsverhältnis vor, das lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig ist. Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte berufen. Der Scheinselbstständige hat u.U. das Recht auf Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber muss rückwirkend Sozialversicherung für bis zu 4 Jahre nachzahlen und haftet neben dem Scheinselbstständigen auf nicht abgeführte Lohnsteuer. Ein Vorsteuerabzug aus den vom Scheinselbstständigen ausgestellten Rechnungen ist nicht möglich.

Kostenloses Erstgespräch im Arbeitsrecht

Wir bieten ein kostenloses Erstgespräch im Umfang von bis zu 15 Minuten, um festzustellen, ob es sich lohnt, einen Fall „anzupacken“. Rufen Sie uns hierzu einfach an. Wenn Sie wollen, schildern Sie uns zuvor Ihren Fall via E-Mail. Teilen sie uns bitte auch mit, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung unterhalten.

Weitere Themen im Arbeitsrecht:

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